Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Coronavirus: Kein Aufenthalt zur Pflanzenbewässerung am Zweitwohnsitz

    Das VG Kassel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt und seine Ehefrau aus Frankfurt sich nicht an ihrem Zweitwohnsitz im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Bewässerung von Pflanzen und Bäumen aufhalten dürfen.
  2. Coronavirus: Geburt ohne werdenden Vater im Kreißsaal

    Das VG Leipzig hat entschieden, dass die Universitätsklinik Leipzig einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf.
  3. Corona-Verordnung in Bremen bleibt in Kraft

    Das OVG Bremen hat entschieden, dass gegen den angegriffenen § 9 Absatz 2 der Bremer Corona-Verordnung keine durchgreifenden Bedenken bestehen und die angeordneten Geschäftsschließungen sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich ihrer Dauer verhältnismäßig sind.
  4. Infektionsschutzrechtliche Regelungen in Hessen bleiben in Kraft

    Der VGH Kassel hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt werden.
  5. Corona-Pandemie: Gottesdienstbesuch weiterhin nicht möglich

    Der VGH München hat entschieden, dass ein gläubiger Katholik bereits aus tatsächlichen Gründen keinen Anspruch auf vorläufige Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat, weil das Erzbistum München und Freising aufgrund einer autonomen Entscheidung und unabhängig von der Verordnung die Durchführung aller öffentlichen Gottesdienste abgesagt hat.
  6. Corona-Verordnung: Fitnessstudio bleibt geschlossen

    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios den Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der Schließung seines Betriebes zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus hinnehmen muss und die präventive Wirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen zulässig sind.
  7. Corona-Krise: Kein Hähnchenverkauf aus mobilem Verkaufsstand

    Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass mobile Verkaufsstände für Speisen (Grillgut) von dem Verbot in der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung betroffen sind und daher nicht betrieben werden dürfen.
  8. Erlaubnis für Spielhalle nur bei Einhaltung des Mindestabstandes

    Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nur erteilt werden kann, wenn zwischen zwei Spielhallen ein notwendiger Mindestabstand von 250 Metern eingehalten wird.
  9. Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich

    Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Fahrer auf einem Privatparkplatz, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine strafbare Unfallflucht begehen kann.
  10. Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen

    Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen, so der BFH.