Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Schlussanträge zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

    Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen.
  2. Keine Entschädigung trotz Freispruchs

    Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist.
  3. Keine Zuleitung der Akten wegen Tötung von Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss während laufenden Verfahrens

    Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr.
  4. Klage gegen Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets

    Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde.
  5. Kommission will EU-Zollunion stärken

    Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt.
  6. Genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel genehmigt

    Die EU-Kommission hat am 28.09.2020 nach gründlicher Prüfung eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt.
  7. BRAK-Stellungnahme 56/20 zur Sicherung des Rechtsstaats

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in ihrem Positionspapier "Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher" sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats generell und gerade auch in Krisenzeiten formuliert.
  8. Covid 19: Rat billigt 87,4 Milliarden Euro als finanzielle Unterstützung

    Der Rat der EU hat am 25.09.2020 87,4 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung in Form von EU Darlehen für 16 Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE Instruments gebilligt.
  9. Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

    Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bestätigt.
  10. Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten

    Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht erfolgt ist.