Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung

    Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt; der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20.02.2019 einen Kompromissvorschlag.
  2. "Witbooi-Bibel" und Peitsche darf an Namibia zurückgegeben werden

    Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernde Bibel und Peitsche des namibischen Nationalhelden Hendrik Witbooi an die namibische Regierung übergeben werden dürfen.
  3. Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten

    Das BVerwG hat entschieden, dass die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs.
  4. Entfernung von Kunstinstallationen in Museum in der Regel zulässig

    Der BGH hat entschieden, dass der Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Installation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel nicht verhindern kann, dass sein Kunstwerk vom Museumseigentümer entfernt bzw.
  5. Frequenzvergabe für Mobilfunkgeneration 5G im Versteigerungsverfahren zulässig

    Das VG Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahren durchzuführen, rechtmäßig ist.
  6. Urheberrechtsverletzung im Internet: EuGH muss zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte entscheiden

    Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
  7. Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber als Urheberrechtsverletzung

    Der BGH hat entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG darstellt und bei einer schwerwiegenden Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts auch einen Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz begründen kann.
  8. Abgasskandal: Geschädigter Autokäufer kann Kaufpreis zurückverlangen

    Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.
  9. Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

    Das BVerfG hat entschieden, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind.
  10. Kein Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für Anwaltskanzlei

    Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Anwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für die Mitarbeiter der Anwaltskanzlei hat.

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