Rechtsanwälte Kaske & Schneider
Weißer Berg 5
56567 Neuwied

Tel: +49 (0) 26 31 - 94 63 0
Fax: +49 (0) 26 31 - 94 63 15
anwaelte@kaske-und-schneider.de

AKTUELLES

  1. Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

    Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat.
  2. Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Haftet der Kunde bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe?

    Das AG München hat entschieden, dass ein Mietwagenkunde nicht wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz haftet, wenn ihm bei Einfahrt in eine Tiefgarage zur Rückgabe des Fahrzeugs die Einfahrtshöhe zunächst unproblematisch erscheint und sich erst im weiteren Verlauf kritisch verringert und er dann einen Schaden am Mietwagen verursacht.
  3. Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

    Das Bundeskabinett hat am 15.11.2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach Diesel-PKW nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren dürfen.
  4. Hauskauf inklusive Holzwurm: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

    Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt.
  5. Zonales Diesel-Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 ab Juli 2019

    Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sogenannte "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die weite Teile des Essener Stadtgebiets umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durchs Essener Stadtgebiet einschließt.
  6. Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ab Juli 2019

    Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss.
  7. Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

    Das BVerwG hat entschieden, dass beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr verpflichtet ist, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
  8. 14.000 neue Klagen in einer Woche: Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte

    Der Präsident des LSG München, Günther Kolbe, hat auf eine durch eine Gesetzesänderung verursachte Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst.
  9. Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

    Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht.
  10. Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

    Das FG Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt.

> AKTUELLE THEMEN