Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

    Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass sich Menschen mit dem gleichen Anliegen zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können.
  2. Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

    Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, da die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessert werden sollen.
  3. Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten soll verbessert werden

    Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, womit er erneut einen Versuch unternimmt, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern.
  4. Bettensteuer in Eisenach rechtmäßig

    Das VG Meiningen hat in drei gleichgelagerten Klageverfahren entschieden, dass die "Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach" nicht gegen die Verfassung verstößt.
  5. Einheitliche Bewertungsmaßstäbe müssen auch bei Lehrerbeurteilungen eingehalten werden

    Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die dienstliche Beurteilung eines Studienrates, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle erstellt worden war, nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraumes durchgeführten Unterrichtsbesuches aufgehoben werden durfte.
  6. Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige

    Das VG München hat entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen.
  7. Ehemaliger Vizepräsident des BSG Ernst Krasney feiert 85. Geburtstag

    Am 16.12.2017 vollendet der frühere Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. Krasney, sein 85. Lebensjahr.
  8. Olaf Lies übernimmt Vorsitz im Umweltausschuss

    Der Bundesrat hat am 15.12.2017 Olaf Lies (SPD) zum neuen Vorsitzenden seines Umweltausschusses gewählt.
  9. Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

    Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.
  10. Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

    Das FG Münster hat entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, erhält, dem ermäßigten Steuertarif unterliegen.

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