Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme eingeleitet

    Die EU-Kommission hat am 18.09.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
  2. Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

    Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.
  3. Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

    Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, verjährt ist.
  4. Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen

    Das OVG Münster hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte.
  5. Digitaler Nachlass: Regierung will Erbrecht nicht ändern

    Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage der Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) betrifft.
  6. Stadionverbote für Präsidenten und Aufsichtsrat des CFC aufgehoben

    Das LG Chemnitz hat entschieden, dass der Vereinspräsident Andreas Georgi und der Aufsichtsratschef Uwe Bauch bei Heimspielen des Chemnitzer FC ab sofort wieder die Logen und den VIP-Bereich des Stadions betreten dürfen.
  7. Höhe des Insolvenzgeldes bei sittenwidrigem Lohn

    Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Arbeitsnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann.
  8. Gewerkschaftsausschluss nach sechsmonatigem Abwarten verfristet

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt.
  9. Beitragsbescheide von Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig

    Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig zum Teil rechtswidrig sind.
  10. Weimarer Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs in über 80 Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt

    Das LG Erfurt hat einen ehemaligen Turntrainer, dem vorgeworfen wurde, in einem Weimarer Sportverein ihm anvertraute Mädchen bedrängt und sexuell missbraucht zu haben, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

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