Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich

    Das BVerfG hat entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird.
  2. Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin unwirksam

    Das BAG hat entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam sind. Nach § 17 Abs.
  3. Bundesrat fordert mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen

    Der Bundesrat hat sich am 14.02.2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren.
  4. Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aufgehobenen Pferdesteuersatzung unzulässig

    Das OVG Schleswig hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass eine inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, als unzulässig abgelehnt.
  5. Bundesrat stimmt StVO-Novelle mit Änderungen zu

    Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen.
  6. Kraftwerk Datteln IV: Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig

    Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen.
  7. Gesetz zur vereinfachten Beschaffung und Optimierung der Vergabestatistik beschlossen

    Der Bundesrat hat am 14.02.2020 den Weg frei gemacht für eine schnellere Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie zur Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik.
  8. Dom Hotel Limburg darf wie geplant aufgestockt werden

    Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Dom Hotel Limburg in Limburg an der Lahn wie geplant aufgestockt werden kann.
  9. Zwölf Handwerke wieder zulassungspflichtig

    Am 14.02.2020 ist das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.
  10. Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE"

    Das OLG Stuttgart hat einen 66-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.