Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

    Die EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.07.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen.
  2. Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs.
  3. Zustellung von Gerichtspost an Obdachlosen

    Das OLG Köln hat entschieden, dass einem Obdachlosen Gerichtspost in der Wärmestube wirksam zugestellt werden kann. Der 38-jährige Angeklagte war u.a.
  4. EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens

    Die EU-Kommission hat am 13.07.2018 eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen.
  5. EU-Kommission gibt Orientierungshilfe zur Abwicklung von Beihilfeverfahren

    Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen.
  6. Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können Sonderausgabenabzug mindern

    Das FG Münster hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann mindern, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.
  7. Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß

    Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
  8. Vermieter muss entfernte Markise wieder anbringen

    Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Vermieter, der eine bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese auf Wunsch des Mieters danach wieder anbringen muss.
  9. E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

    Der VGH München hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen.
  10. Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen zum VW-Abgasskandal verpflichtet

    Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Robert Bosch GmbH kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und sie Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben muss.

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