Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

    Das AG Dortmund hat entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben.
  2. Kein Schmerzensgeld für einen an Handlauf verletzten Finger

    Das AG München hat entschieden, dass eine Schülerin, die mit ihrem Finger in ein offenes Metallrohr eines Handlaufs geraten ist und sich hierbei erheblich verletzt hat, kein Schmerzensgeld gegen den Verkehrssicherungspflichtigen geltend machen kann, wenn dieser nachweisen kann, dass er den Handlauf regelmäßig auf Beschädigungen kontrolliert hat.
  3. Erneute Klagewelle bei den Sozialgerichten

    Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01.01.2020 leiden einige Sozialgerichte derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge.
  4. Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

    Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann.
  5. Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes "Cybergrooming" wird strafbar

    Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des "Cybergroomings" strafbar wird.
  6. djb-Stellungnahme 1/20 zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität

    Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr.
  7. Bundesweite Erhebungen: Statistik zur Wohnungslosigkeit

    Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung verabschiedet.
  8. Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker

    Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht.
  9. Mordfall Lübcke: Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben

    Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Elmar J. im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben.
  10. Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

    Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.