Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. "Abgas-Skandal": Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers

    Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
  2. Auch Lehrer an Privatschulen müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

    Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Lehrerin an einem privaten Gymnasium nur dann unterrichten darf, wenn sie über die hierfür erforderliche fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung verfügt.
  3. Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als "Fundsache"

    Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen. Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis.
  4. Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Ausländer seine Identität bei der Eintragung seiner Vaterschaft in der Geburtsurkunde seines Kindes mit einem echten Nationalpass nachweisen kann.
  5. Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

    Der BGH hat die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu lebenslangen Freiheitsstrafen bestätigt.
  6. Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

    Das BVerfG hat entschieden, dass es am Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn ein Abgeordneter eine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet hält und er die Bundesregierung nicht vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontiert.
  7. Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm

    Das AG München hat entschieden, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden.
  8. Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornos durch Beamten

    Das OVG Weimar hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist.
  9. Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel

    Die Marktüberwachungsbehörden der Länder haben in einer bundesweiten Aktion rund 107.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen bei Anbietern vor Ort und im Internethandel auf die korrekte Kennzeichnung mit dem sogenannten Energielabel überprüft.
  10. Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

    Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten.

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