Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Kostenrisiko bei Auslandsadoption: Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

    Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden.
  2. Verletzung des Resozialisierungsinteresses eines langjährig Inhaftierten durch Versagung von Vollzugslockerungen

    Das BVerfG hat entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden.
  3. Keine fristlose Kündigung des Krippenvertrages bei angeblich gescheiterter Eingewöhnung

    Das AG München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Krippenvertrages mit der Behauptung, dass das Kind nach sechs Tagen Eingewöhnung schon krank geworden und nicht ausschließlich von einer bestimmten Erzieherin betreut worden sei, unwirksam ist.
  4. Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach rechtmäßig

    Das VG Darmstadt den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat.
  5. Keine Wahlwerbung mit Feuerwehrfoto

    Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine behördliche Anordnung wendet, die ihm untersagt, von einem Foto in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr mit Feuerwehrkameraden und einem Feuerwehrauto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen.
  6. Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt.
  7. Bewährungsstrafe wegen Todes der an Down-Syndrom und Diabetes leidenden Tochter

    Das LG Limburg hat ein Ehepaar wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil seiner Tochter schuldig gesprochen und jeweils auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung erkannt.
  8. Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

    Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
  9. Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt

    Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat.
  10. Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

    Der BGH hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.